"Gesetz zum Schutz der
Gesundheit (GSG) an Lebensrealität angepasst"...
...war der Tenor auf der Infoseite des Bayerischen
Staatsministeriums für
Umwelt und Gesundheit als das sog. Nichtraucherschutzgesetz 2009
durch eine Novellierung m.E. aufgeweicht wurde. Den Text findet
man dort nicht mehr, aber weil das Internet ja nichts vergißt
kann man mal in den Protokollen des
Bayerischen Landtags (
Vorgangsmappe
für die Drucksache 16/1390) nachlesen. Auf Seite 2054 zieht
Herr Staatsminister Dr. Markus Söder (Umweltministerium) nachdem
er betonte, dass es heute mit dem Gesetzentwurf nicht um
Wahlversprechen geht folgendes Fazit:
"Wir glauben, dass der Entwurf, den wir vorlegen,
praktikabel ist, dass er der Lebenswirklichkeit
Bayerns entspricht, dass er im Vollzug die ausreichendste und
beste
Möglichkeit eines Nichtraucherschutzes ist, dass er auch vor dem
Verfassungsgericht
hält und dass er damit insgesamt in der bayerischen Bevölkerung
ein größtmögliches
Maß an Einklang, an Gleichklang und damit auch an Ausgewogenheit
darstellt und so
vielleicht auch ein Stück dazu beiträgt, dort wieder Frieden
herzustellen."
(Beifall bei der CSU und der FDP)
Der letzte Volksentscheid und die vorausgehenden
Gesetzesbeschlüsse und -änderungen in Bayern lassen vermuten, dass man
m.E. ganz oben in Bayern
wohl nicht so richtig wusste
was das Volk wirklich will
. Leider konnte
erst im Volkentscheid festgestellt werden wo die Realität in
Bayern wirklich gelebt wird. An diesem Beispiel kann man die
Wichtigkeit von Volksabstimmungen ganz deutlich erkennen und
Basisdemokratie hautnah erleben - von "Politikverdrossenheit"
keine Spur.
Wirkung und Akzeptanz von Rauchverboten
Akzeptanz
Eine aktuelle
Forsa-Umfrage vom März 2012 im Auftrag der DAK kommt zu den
Ergebnissen:
> 82% der Befragten (insgesamt) die Nichtraucherschutzgesetzte
als "gut"
> 68% der Raucher sind der gleichen Meinung
> 63% der Befragten fühlten sich vor dem Rauchverbot häufig
durch Rauch belästigt
> 23% gingen seit Einführung des Rauchverbots öfter in Cafés und
Restaurants
Rauchverbote retten Leben
Eine
Rauchverbotsstudie der DAK ergab Folgendes:
>Rückgang der Klinikbehandlungen des
Herzinfarkts um 8%
>Rückgang der Klinikbehandlungen
von Angina Pectoris um 13%
>Absolute Rauchverbote in anderen Ländern
hätten die Herzinfarktzahl um 17% gesenkt.
(Quelle:
Spiegel online, März 2012)